Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Quelle:www.gesetze-im-internet.de

Gegenwärtige Gesetzeslage

Ein eigener Straftatbestand „Nachstellung“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland vom Bundestag am 30. November 2006 beschlossen. Die Änderungen betreffen § 238 StGB und § 112a StPO. Das Gesetz sieht bei Belästigung mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vor. Das Gesetz ist am 31. März 2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 354). Straftatbestände wie beispielsweise Sachbeschädigung §303 StGB oder Hausfriedensbruch §123 StGB treten dahinter zurück. Stalking als solches wird nur auf Antrag verfolgt, eine Verfolgung von Amtswegen findet nur bei besonderem öffentlichen Interesse statt. Darüber hinausgehend hat das vermeintliche Opfer die Möglichkeit, die Straftat selbst über den Weg der Privatklage zu verfolgen (§ 374 Absatz 1 Nr.5 StPO). Bei der Hauptverhandlung ist das vermeintliche Opfer für die Nebenklage zugelassen (§ 395 Absatz 1 Nr. 1e StPO).

 

In Österreich trat mit 1. Juli 2006 der § 107a Strafgesetzbuch (Beharrliche Verfolgung) in Kraft. Darin wurde Stalking zum Offizialdelikt und damit gerichtlich strafbar.

Strafrechtliche Praxis

Opfer von Stalking haben die Möglichkeit, bei Gericht Schutzanordnungen gegen den Stalker zu erwirken, die auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassen werden können und z. B. aus der Anordnung bestehen können, sich der Wohnung des Opfers nicht zu nähern.

Soweit auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes eine Unterlassungsverfügung gegen eine Stalkerin/einen Stalker erlassen wird und dieser gegen die in der Verfügung festgelegten Verbote verstößt, stellt dieser Verstoß ein strafbares Verhalten nach § 4 Gewaltschutzgesetz dar. Streng genommen handelt es sich dabei dann nicht um die Strafbarkeit von Stalking an sich, sondern vielmehr um die Strafbarkeit wegen Missachtung einer gerichtlichen Anordnung.

Entwicklung

Im August 2005 wurde durch das Bundeskabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet, der einen neuen § 241b für das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Der Absatz 1 des im "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung" dargelegten Paragraphen lautet wie folgt:

"Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. seine räumliche Nähe aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht,

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Jedoch wird die Notwendigkeit eines Gesetzes, bzw. dieses Gesetzesentwurfes kontrovers diskutiert, da man der Ansicht ist, die bestehenden Gesetze würden den Betroffenen ausreichende Möglichkeiten zur Strafverfolgung bieten. Vielmehr sollten die bestehenden straf-, zivil- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequenter angewendet werden. Außerdem wird konkrete Kritik am dargestellten Gesetzentwurf geübt, z. B. hinsichtlich der Verfassungskonformität infolge der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe.

Rechtliche Mittel

Das Problem "Stalking" tritt bei Gerichten, Staatsanwälten und der Polizei erst allmählich ins Bewusstsein. In den USA ist das Phänomen Stalking weitaus bekannter als in Deutschland. Es existieren nur wenige Kliniken, die sich auf die Behandlung von Stalkern spezialisiert haben. Ein durchschnittlicher Stalkingfall dauert ca. ein Jahr. Es sind Fälle bekannt, wo ein Stalker sein Opfer zehn Jahre belästigte. Oft hatten Stalker und Opfer eine mittel- oder langfristige Liebesbeziehung vor Beginn des Stalking.

Täter können in Deutschland unter Voraussetzung des § 112 a StPO (Haftgrund Wiederholungsgefahr) in Untersuchungshaft genommen werden. Dies bietet unter den engen Voraussetzungen des § 112 a StPO einen verbesserten Schutz der Opfer vor Wiederholungstätern. Damit wird die Untersuchungshaft auch weiterhin für verfahrensfremde Zwecke angeordnet.

Ein Opfer hat nach beispielsweise der polizeilichen Anzeigenerstattung die Möglichkeit, sich nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) eine oder mehrere Schutzanordnungen - in der Regel beim zuständigen Amtsgericht - zu erwirken.

Eine entsprechende Schutzanordnung nach § 1 I GewSchG stellt die Zuwiderhandlungen gegen die persönlich Freiheit und Unversehrtheit unter Strafe, sofern ein Vorsatz begründet ist.Diese können je nach Verhältnismäßigkeitsgründen aufgrund des Wortes „insbesondere“ im § 1 I S.3 GewSchG auch unbefristet sein, entgegen einer rein zivilrechtlichen Schutzanordnung nach § 794 ZPO. Diese ist in der Regel auf 1 Monat befristet und wird nur auf Antrag des Opfers verlängert entgegen einer Anordnung aus dem GewSchG.

Ein Verstoß gegen §794 ZPO stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, wogegen ein Verstoß gegen eine Anordnung des GewSchG ein Straftat darstellt und weitere strafrechtliche Maßnahmen gegen den Täter eröffnet.

Entsprechende Schutzanordnungen nach § 1 II GewSchG richten sich in erster Linie gegen die Rechtsgutverletzungen Bewegungsfreiheit Eigentum und Besitz.

Im weiteren werden durch die Formulierungen "insbesondere" sämtliche Formen des Betretens, Annäherns, Kontaktaufnahme, auch gegenüber Dritten sowie eigenen Rechtsgütern unter Strafe gestellt. Hiervon sind also Handlungs-, Unterlassungs- und Verhaltensformen, sowie alle Räumlichkeiten erfasst.

Erfahrungen mit der gerichtlichen Bestrafung gegen Verstöße des GewSchG liegen noch nicht repräsentativ vor.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Polizeiarbeit scheint sich die sogenannte Gefährderansprache gegenüber unmittelbar betroffenen Tätern zu bewähren, da nach Auswertung mehrerer Studien unter anderem der Darmstädter Studie eine staatliche Reaktion innerhalb der ersten 48 Stunden eine nachhaltige und zu 80% beendende Wirkung beim Täter hinterlässt, da er mit seinem Handeln aus der Anonymität herausgeholt wird und ihm die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen seines Handelns aufgezeigt und angedroht werden. Diese sind dem Täter, der sich in vielen Fällen selbst in der Opferrollen wähnt, oft nicht oder nicht in diesem Ausmaß bekannt.

 

Strafrechtliche Möglichkeiten

Wenn Anzeichen für eine Straftat vorliegen, sollten Sie bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten Strafanzeige erstatten, am besten unter Vorlage aller gesammelten Beweismittel. Neben dem neuen Stalking-Paragraphen kommen aus dem Strafgesetzbuch insbesondere in Betracht:

Körperverletzung (§ 223 StGB),

Sachbeschädigung (§ 303 StGB),

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),

Nötigung (§ 240 StGB),

Bedrohung (§StGB),

Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung (§§ 185 ff. StGB),

sexuelle Nötigung (§ 178 StGB),

Verletzung des persönlichen Lebens– und Geheimbereichs (§ 203 StGB).

Auch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz enthält eine Strafvorschrift, die in Fällen von Stalking Hilfe bietet. Nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht Maßnahmen wie Kontakt– und Näherungsverbote zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen anordnen. Ein Verstoß gegen diese gerichtliche Anordnungen stellt dann gemäß §Gewaltschutzgesetz eine Straftat dar, die bei den oben genannten Behörden angezeigt werden kann. Ist erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, werden Polizei und Staatsanwaltschaft die nötigen Maßnahmen ergreifen.

Der Vorteil des Strafrechtsweges ist, dass das gesamte Verfahren von Amts wegen geführt und Sie dadurch entlastet werden. Zwar ist auch Ihre Mitarbeit nötig, um den Ermittlungen zum Erfolg zu verhelfen. Aber anders als im Zivilprozess brauchen Sie die Kosten grundsätzlich nicht zu tragen, wenn es nicht gelingt, eine Verurteilung zu erreichen.

Bei schwerwiegenden Delikten, bei denen ein Bedürfnis besteht, persönlich am Strafverfahren teilzunehmen, kommt eine Nebenklage in Betracht. Wenn Sie auf diese Weise am Verfahren beteiligt sind, haben Sie bestimmte Rechte und können in gewissem Umfang Einfluss auf den Prozess nehmen. Wer nicht in der Lage ist, die Rechtsanwaltskosten zu tragen, dem kann vom Gericht eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden.

 

Zivilrechtliche Möglichkeiten

Zivilrechtlich kommt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Stalker im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage in Betracht. Ziel ist die Untersagung weiterer Belästigungen.

Das Eilverfahren (einstweilige Verfügung) ist in der Regel schneller und daher auf kurze Sicht gesehen hilfreicher als eine Klage. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung muss beim zuständigen Gericht (Rechtsantragsstelle) beantragt werden.

Wenn der Regelstreitwert von bis zu 5.000 Euro angesetzt wird, ist das Amtsgericht zuständig, über 5.000 Euro das Landgericht, dann gilt Anwaltszwang. Nach dem Grundsatz der Kostentragung hat der im Prozess Unterliegende die Kosten zu begleichen und zwar auch die der Gegenseite. Wenn allerdings bei dem Unterliegenden nichts zu holen ist, bleiben die Antragsteller auf ihren Kosten sitzen.

Wenn Stalker sich durch einstweilige Verfügungen und Anordnungen eines Gerichts nicht von ihren Handlungen abhalten lassen, müssen zu deren Durchsetzung die zivilprozessualen Zwangsmittel eingesetzt werden (Ordnungsgeld, Ordnungshaft). Der Nachteil bei allen zivilprozessualen Schritten ist, dass die klagende Partei grundsätzlich selbst in die Tasche greifen und Anwalts– und Gerichtskosten zunächst selbst tragen muss.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Opfer ein so geringes Einkommen hat, dass es (auf Antrag!) Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt.