Der neue Stalking-Paragraph

§ 238 Nachstellung

(1) Wer einen Menschen unbefugt belästigt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder einen anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder eines anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Stalking-Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist am 31. März 2007 in Kraft getreten.

„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der Gesetzesnovelle.

Das verkündete Gesetz sieht neben dieser Ergänzung des StGB auch eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vor. Dort wird u.a. der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des § 112a StPO insoweit ergänzt, als in schwerwiegenden Fällen auch gegen gefährliche Stalking-Täter die Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn schwere Straftaten gegen Leib und Leben zu befürchten sind.

Die neue Vorschrift ist auf Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind, nicht anwendbar.

Quelle: www.bmj.bund.de

 

Kommentar zum neuen Straftatbestand §238 StGB

Künftig wird es die Möglichkeit geben, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen, und zwar durch eine Ergänzung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr in $112a StPO.

Für extremes Stalking wird so die Möglichkeit geschaffen, gefährliche Stalker in Haft zu nehmen, um schwerere Straftaten gegen Leib und Leben zu verhüten oder zu vermeiden.

Die Diskussion um den "Paparazzi-Paragrafen" (Stalkingvorwurf bei Reportern oder Journalisten) ist überflüssig. Wer sich presserechtlich korrekt verhält, wird auch nicht als Stalker verfolgt. Die Pressefreiheit bei der Berichterstattung und Informationsbeschaffung wird durch den neuen Paragraphen nicht berührt.

Der neue Straftatbestand kann es Polizei und Justiz ermöglichen, schneller einzugreifen und die Opfer besser zu schützen. Allerdings müssen die vorhandenen Möglichkeiten des Strafrechts und des Gewaltschutzgesetzes ausreichend bekannt sein und genutzt werden.